Verträge aus der Zeit vor dem Verbot
Bis wann darf ein vor dem Verbot geschlossener Vertrag erfüllt werden
Ein Verbot beendet einen Vertrag nicht immer am Tag seines Inkrafttretens. Der Artikel, der es einführt, sieht meist eine Frist vor, um früher geschlossene Verträge abzuwickeln. Unten finden Sie 4 solcher Fristen aus den Quelltexten, davon laufen heute 4.
Vor dem 2026-07-24 geschlossene Verträge dürfen bis zum 2026-10-25 erfüllt werden.
3bg. With regard to goods falling under CN codes 2603, 2604, 2607, 2616, 2817, 2819, 3803, 7001, 7002, 7003, 7004, 7006, 7008, 7009, 7011, 7013, 7014, 7015, 7016, 7017, 7018, 7020, 7901, 8707 and 8708, the prohibitions in paragraphs 1 and 2 shall not apply to the execution until 25 October 2026 of contracts concluded before 24 July 2026, or of ancillary contracts necessary for the execution of such contracts.
Erfasste Codes: 2603260426072616281728193803700170027003700470067008700970117013701470157016701770187020790187078708
Quelle in EUR-LexVor dem 2026-07-24 geschlossene Verträge dürfen bis zum 2026-10-25 erfüllt werden.
9f. With regard to the goods falling under CN codes 3803, 7006, 7008, 7009, 7011, 7013, 7014, 7017, 7018, 7020, 8707 and 8708, the prohibitions in paragraphs 1 and 2 shall not apply to the execution until 25 October 2026 of contracts concluded before 24 July 2026, or of ancillary contracts necessary for the execution of such contracts.
Erfasste Codes: 380370067008700970117013701470177018702087078708
Quelle in EUR-LexVor dem 2025-02-25 geschlossene Verträge dürfen bis zum 2026-12-31 erfüllt werden.
3ch. With regard to the goods falling under CN code 7601, the prohibitions in paragraphs 1 and 2 shall not apply to the execution from 26 February 2026 until 31 December 2026 of contracts concluded before 25 February 2025, or of ancillary contracts necessary for the execution of such contracts, for a total volume of imports into the Union during that period not exceeding 50 000 metric tonnes of such goods. —————
Erfasste Codes: 7601
Quelle in EUR-LexVor dem 2026-04-24 geschlossene Verträge dürfen bis zum 2027-01-25 erfüllt werden.
3bf. With regard to goods falling under CN code 7403 19 , the prohibitions in paragraphs 1 and 2 shall not apply to the execution until 25 January 2027 of contracts concluded before 24 April 2026, or of ancillary contracts necessary for the execution of such contracts.
Erfasste Codes: 740319
Quelle in EUR-LexHäufige Fragen
Darf ich einen vor Inkrafttreten des Verbots geschlossenen Vertrag noch erfüllen?
Oft ja, aber nur innerhalb der Frist, die im Artikel selbst festgelegt ist, und nur für Verträge, die vor dem Stichtag geschlossen wurden. Die Frist läuft ab dem Tag, an dem das Verbot gilt, und beträgt meist einen bis sechs Monate. Nach ihrem Ablauf ist die Erfüllung des Vertrags ein Verstoß, auch wenn der Vertrag älter als das Verbot ist.
Gilt die Abwicklungsfrist für alle Codes des Pakets?
Nicht immer. Im 21. Paket gilt für Russland eine Frist für alle 25 neuen Positionen (Art. 3i Abs. 3bg), für Belarus nur für 12 davon (Art. 1ra Abs. 9f). Die übrigen 13 belarussischen Positionen gelten sofort. Dieser Unterschied ergibt sich nicht aus der Pressemitteilung, sondern aus dem Absatz selbst.
Was gilt für Nebenverträge?
Absätze zur Abwicklungsfrist erfassen in der Regel auch Nebenverträge, die für die Erfüllung des Hauptvertrags erforderlich sind, zum Beispiel Transport oder Versicherung. Voraussetzung ist, dass der Hauptvertrag vor dem Stichtag geschlossen wurde.
Woher stammen diese Daten?
Aus den konsolidierten Texten der Verordnungen in EUR-Lex und aus Änderungsrechtsakten, die noch nicht konsolidiert sind. Jede Zeile unten enthält ein Zitat aus dem Rechtsakt und einen Link zur Quelle, sodass sich das Datum prüfen lässt, ohne sich auf unser Wort verlassen zu müssen.